07.08.2024
Wahlaufruf von Bischof Christan Stäblein
Im Herbst stehen in Gebieten unserer Kirche Landtagswahlen an: am 1. September in Sachsen und damit auch in der schlesischen Oberlausitz und am 22. September in Brandenburg.
Wahltage sind die zentralen Momente einer Demokratie. In der parlamentarischen, in der repräsentativen Demokratie sind es die Tage, an denen jeder und jede die Möglichkeit hat, unmittelbar teilzunehmen und mit der Stimmabgabe die politische Ausrichtung des gesellschaftlichen Lebens mitzubestimmen.
Wer gestalten will, muss wählen gehen. Ich habe deshalb noch keine Landtags- oder Bundestagswahl verpasst. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Und ich bin voller Respekt und Dankbarkeit gegenüber all jenen, die dieses Recht des Wählens und Mitbestimmens vor fast 35 Jahren für den Osten des Landes erstritten und errungen haben. Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen.
Demokratie ist aus kirchlicher und christlicher Perspektive die überzeugendste aller Staatsformen, weil sie den Grundsatz von der Würde und Gleichheit aller in ihre konstitutiven Verfahren übersetzt, lebendig gestaltet und so umsetzt.
Daraus erwachsen zugleich zwei Gründe, warum wir als Kirche dazu aufrufen, Feinde der Demokratie nicht zu wählen: Zum einen verletzen diese die Achtung und Würde, die jedem Menschen in gleicher Weise zukommt. Zum anderen höhlen sie die Demokratie aus und zerstören diese von innen, indem sie Verfahren unterlaufen und populistische Propaganda verbreiten.
Die AfD ist eine solche Partei. Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind mit christlichen Überzeugungen nicht zu vereinbaren. Wer Protest oder Unmut mit gesellschaftlichen Entwicklungen oder Zuständen zum Ausdruck bringen will – ein vollkommen legitimes, wichtiges demokratisches Anliegen – soll das unbedingt tun. Stimmen für Populismus oder Extremismus sind gerade dabei fatal.
Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen. Das ist Demokratie. Und wählen Sie für die Demokratie – und also nicht menschenfeindlichen, extremistischen Populismus. Die letzten Wahlen haben gezeigt: Demokratie braucht unsere Haltung.